AGBs Allgemeine Geschäftsbedingungen : 1. Geltung Unsere Lieferungen, Leistungen, Reparaturen, Angebote und sonstige Leistungen einschließlich Beratungsleistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen und gelten für alle Geschäfte mit Klaus Faak und mit seinen Kunden. Andere oder abweichende Bedingungen des Kunden erkennt die Firma Klaus Faak nicht an; es sei denn, sie werden ausdrücklich schriftlich bestätigt. Im Falle widersprechender Klauseln zwischen unseren Allgemeinen Geschäftsbedingungen und der unserer Kunden gelten ausschließlich unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen. 2. Angebote Unsere schriftlichen und mündlichen Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern wir sie nicht als verbindlich bezeichnen. Mündliche Nebenabreden und Zusicherungen bedürfen, um rechtswirksam zu sein, unserer schriftlichen Bestätigung. Gleiches gilt für Ergänzungen und Abänderungen, sowie sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die uns gegenüber abzugeben sind. Die in Katalogen, Prospekten, Rundschreiben, Anzeigen, Abbildungen und Preislisten enthaltenen Angaben über Leistung, Maße, Gewichte, Preis und dergleichen sind unverbindlich, soweit sie nicht ausdrücklich Vertragsinhalt werden. Wir haben einen Mindestbestellwert von 25,00 €! 3. Preise und Nebenkosten Sämtliche Preise sind unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden, und bestehen ab Lager Siegen, wenn nicht ausdrücklich anderes vereinbart ist. Ein vereinbarter Versand erfolgt auf Kosten des Kunden. Die Versandkosten sind für die jeweiligen Länder pauschal. Der Versand erfolgt nach unserer Wahl per Paketdienst oder Deutsche Post AG. Abweichende Versandwege werden nach Anfall berechnet und erfolgen nur auf ausdrückliche schriftliche Bestätigung der Firma Klaus Faak. 4. Widerrufsbelehrung Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB hat er ein gesetzliches Recht zum Widerruf der Vertragserklärung. Die Widerrufserklärung muss innerhalb eines Monats erfolgen und kann ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Kaufsache erfolgen. Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware beim Kunden, frühestens jedoch mit dem Erhalt dieser Belehrung. Zur Währung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Der Widerruf ist zu richten an : Klaus Faak info@klaus-faak.de 5. Lieferung Wir sind um die Einhaltung vereinbarter Fristen bemüht. Vereinbarte Lieferfristen bedürfen der schriftlichen Bestätigung. Alle Lieferfristen stehen unter dem Vorbehalt der rechtzeitigen Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt und sonstige, von uns nicht zu vertretende Ereignisse, die uns die rechtzeitige Vertragserfüllung unmöglich machen, berechtigen uns, die Erfüllung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben. Wird die Durchführung des Vertrages für eine der Parteien unzumutbar, so kann sie insoweit vom Vertrag zurücktreten. Der Kunde kann einen Verzugsschaden nur dann geltend machen, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Falls wir aus einem von uns zu vertretenden Grunde nicht fristgerecht leisten, kann der Kunde erst nach Ablauf einer uns schriftlich gesetzten angemessenen Nachfrist, die in der Regel mindestens 3 Wochen beträgt, insoweit von dem Vertrag zurücktreten, als wir diesen bis zum Ablauf der Nachfrist nicht erfüllt haben. Das gleiche Recht steht dem Kunden zu, soweit wir aus von uns zu vertretender Unmöglichkeit zur Leistung nicht in der Lage sind. Macht der Kunde anstelle der Ausübung des Rücktrittsrechts Schadenersatzansprüche wegen Nichterfüllung geltend, so ist sein Schadenersatzanspruch auf höchstens 10 % des Wertes der Ware begrenzt, die in Folge der Verspätung oder der Unmöglichkeit nicht rechtzeitig oder nicht vertragsgemäß genutzt werden kann. Diese Einschränkung gilt nicht, soweit wir in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit haften. Bei einer Überschreitung der Regellieferzeit informieren wir den Kunden in der Regel umgehend. 6. Bezahlung des Kaufpreises Der Kaufpreis/Werklohn ist fällig und zahlbar per Vorauskasse nach Eingang unserer Auftragsbestätigung / Proforma-Rechnung oder bei unserer ausdrücklichen Bestätigung per Nachnahme oder Rechnung bei Eingang beim Kunden. Bei Reparaturarbeiten ist die Vergütung gegen Übernahme der Ware fällig. Ein zu erbringendes Werk gilt mit der Entgegennahme als abgenommen. Zahlungen haben rein netto ohne Abzüge zu erfolgen, es sei denn, dass sich aufgrund ausdrücklicher schriftlicher Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Im Falle des Zahlungsverzuges ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, bei Kaufleuten in Höhe von 8 % p. a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, zu berechnen. Mahnschreiben werden mit jeweils pauschal 5,00 € berechnet. Die Geltendmachung weiteren Verzugsschadens behalten wir uns vor. Wir sind berechtigt, im Falle mangelnder Bonität/Liquidität des Kunden Vorauszahlungen/Sicherheitsleistungen zu verlangen. Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Ansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Steht uns ein Schadenersatzanspruch wegen Nichterfüllung eines Kaufvertrages zu, so können wir pauschal 15 % des vereinbarten Preises als Entschädigung ohne Nachweise fordern, sofern nicht nachweislich ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist. Die Geltendmachung eines tatsächlich höheren Schadens bleibt uns vorbehalten. 7. Gewährleistung Gewährleistungsansprüche verjähren bei Verbrauchern nach 24 Monaten und bei Unternehmen nach 6 Monaten ab Lieferung. Nach Ablauf dieser Frist kann eine Inanspruchnahme nur dann erfolgen, wenn wir den Mangel arglistig verschwiegen haben. Bei Unternehmen gelten im übrigen die §§ 377 ff. HGB. Bei Verkauf von gebrauchten Waren verjähren die Gewährleistungsansprüche bei Verbrauchern nach 12 Monaten. Bei Unternehmen ist die Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen in diesem Falle ausgeschlossen. Die Gewährleistungsfrist für Reparaturarbeiten beträgt 6 Monate. Dabei bezieht sich die Gewährleistung nur auf die ausgeführten Arbeiten und das eingebaute Material. Soweit vom Hersteller für den Liefergegenstand eine freiwillige Garantie gegenüber dem Kunden gewährt wird, richten sich Art und Umfang der Garantieleistung ausschließlich nach dem Inhalt der Herstellergarantie. Die uns treffende Gewährleistungsverpflichtung bleibt hiervon unberührt. Gewährleistungsansprüche wegen offensichtlicher Mängel an Neugegenständen und Reparaturarbeiten sind ausgeschlossen, wenn sie nicht innerhalb einer Woche ab Übergabe der Ware gerügt werden. Wird ein von uns zu vertretender Mangel an einer Neuware gerügt, so sind wir nach eigener Wahl zur Ersatzlieferung oder Nachbesserung innerhalb angemessener Frist, die in der Regel 3 Wochen beträgt, berechtigt. In allen Fällen von berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht zur mehrfachen Nachbesserung, in der Regel zweimal, bevor der Kunde nach seiner Wahl die Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Wandlung) verlangen kann. Gewährleistungsansprüche bestehen nicht, wenn der Mangel auf eine unsachgemäße Benutzung der Ware, einen falschen Anschluss bzw. Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder eine falsche Bedienung zurückzuführen ist; der Gegenstand nicht entsprechend unserer Empfehlung oder der des Herstellers gewartet und gepflegt wurden und der Mangel hierdurch entstanden ist; der Mangel auf einer unsachgemäßen Veränderung des Gegenstandes ruht; der Schaden durch höhere Gewalt entstanden ist; der Mangel auf Verschleiß bei Überbeanspruchung mechanischer Teile beruht. Weitergehende Ansprüche des Kunden, insbesondere Schadenersatzansprüche einschließlich entgangenem Gewinn und/oder Produktionsausfall oder wegen sonstiger Vermögensschäden sind in jedem Falle ausgeschlossen. Vorstehende Haftungseinschränkung gilt jedoch nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht. Sie gilt auch dann nicht, wenn der Kunde wegen des Fehlens einer zugesicherten Eigenschaft Schadenersatzansprüche geltend macht. Wird eine vertragswesentliche Pflicht fahrlässig verletzt, so ist unsere Haftung auf den voraussehbaren Schaden begrenzt. Stellt sich im Nachhinein heraus, dass es sich bei den Ansprüchen nicht um Gewährleistungsansprüche handelt, werden die uns insoweit entstandenen Kosten dem Kunden berechnet. Bei unberechtigter Rücksendung eines Ersatzteils fallen für die Rücknahme Bearbeitungsgebühren in Höhe von 5,00 € je Rücknahmesendung vorbehaltlich unserer Zustimmung zur Rücknahme an. 8. Zusätzliche Bedingungen für Reparaturarbeiten Wir schließen unsere Haftung für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen aus, sofern diese keine vertragswesentlichen Pflichten, Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien betreffen oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt für Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen. 9. Eigentumsvorbehalt Die gelieferte Ware bleibt bis zur Zahlung des gesamten vereinbarten Preises nebst aller Nebenforderungen unser Eigentum (Vorbehaltsware). Der Kunde darf über die Vorbehaltsware nicht verfügen. Gegenüber Kaufleuten behalten wir uns das Eigentum an dem Liefergegenstand bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsverbindung einschließlich etwaiger Nebenforderungen vor. Bei Zugriff Dritter – insbesondere auch durch den Gerichtsvollzieher – auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Wir sind berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen, wenn wir gemäß § 455 BGB vom Kaufvertrag zurückgetreten sind oder der Kunde eine ihm gemäß § 326 BGB gesetzte Nachfrist fruchtlos hat verstreichen lassen. Verlangen wir im letzteren Fall Schadenersatz, sind wir berechtigt, die zurückgenommene Ware durch freihändigen Verkauf in Anrechnung auf unsere offenen Forderungen abzüglich entstehender Kosten zu verwerten. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden insoweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernde Forderung um mehr als 20 % übersteigt. Der Käufer ist bis zum endgültigen Eigentumsübergang verpflichtet, den Liefergegenstand auf eigene Kosten gegen Diebstahl, Bruch-, Feuer- und Wasserschäden ausreichend zu versichern. Eine entsprechende Versicherung hat er uns auf Verlangen nachzuweisen. 10. Datenschutz Die im Zusammenhang mit der Geschäftsbeziehung erhaltenen Daten über den Kunden werden im Sinne des Datenschutzgesetzes gespeichert und verarbeitet, soweit sie für die Geschäftsbeziehung erforderlich sind. Die Daten werden – abgesehen von gesetzlichen oder behördlichen Mitteilungspflichten – nur mit Zustimmung des Kunden an Dritte weitergegeben. 12. Erfüllungsort Erfüllungsort für alle sich aus dem Liefergeschäft ergebenden Verbindlichkeiten ist unser Geschäftssitz. Für Verträge mit Vollkaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts wird als Gerichtsstand Siegen vereinbart. Gleiches gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Andere nationale Rechte sowie das UN-Kaufrecht finden keine Anwendung. 13. Schriftform, Salvatorische Klausel Sämtliche Anzeigen und Erklärungen, die uns gegenüber abzugeben sind, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so bleibt die Wirksamkeit der Geschäftsbedingungen im Übrigen hiervon unberührt. |